Kategorien
Besucher

Berlin wurde informiert

Fortgesetzte Verweigerung unter fragwürdiger Begründung von Unterschriftbeglaubigungen auf den Urkunden 146 GG beim Bürgeramt 1 in Berlin-Köpenick!

Protokoll zum Sachverhalt:

Am vergangenen Donnerstag, den 31. Mai 2012 bin ich als Begleitperson eines Bürgers mit Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Bürgeramtes 1, Treptow-Köpenick, im Köpenicker Rathaus gewesen. Dieser Bürger wollte auf der Urkunde 146 GG seine Unterschrift beglaubigen lassen und weitergehend eine beglaubigte Kopie zur Vorlage bei der Botschaft der Russischen Föderation einfordern, welches ihm in meinem Beisein von der Stellvertretenden Leiterin Manuela Fuchs, nach meinem Vortrag seines Begehrens verwehrt wurde.

Sie negierte sofort das Begehren. Also legte ich ihr meine eigene unterschriftsbeglaubigte Urkunde vor und bezog mich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz: bundesweit haben andere Einwohnerstellen damit keinerlei Probleme, sowie den § 34 VwVfG, daß Sie doch nach Gesetz verpflichtet wäre, Unterschriften nach diesen Vorschriften zu beglaubigen. Sie verweigerte weiter. Dann fragte ich nach Ihrer-n Vorgesetzten, dieser wäre nicht im Haus, nach dem Bürgermeister, der wäre auch nicht im Haus, sie wäre z. Zt. die ranghöchste Verantwortliche im Haus.

Also bat ich sie nach ihrer Rechtsgrundlage, auf die sie ihre Verweigerung stützen würde. Darauf schilderte Sie, das sei nach einer Absprache im Haus so vereinbart worden und man beziehe sich auf eine Interne Dienstanweisung: Rundschreiben des „Landeseinwohneramt Berlin Verwaltungsanweisung 01/2002“ (heute heißt die Behörde nach ihrer Auskunft: „Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten“). Ich bat um Vorlage, worauf Sie vorerst um Rücksicht gebeten hatte, sie sei schon seit 10 Std. im Dienst und hätte den ganzen Tag voll zu tun. Dann bat ich dennoch um Vorlage, der sie dann ja auch nachkam. Dann las sie uns einen Passus vor, den ich mir natürlich nicht so schnell mitschreiben konnte. Also fragte ich nach dem Gesetz, auf welches diese Anweisung fußt: Als Antwort bekam ich VwVfG § 33 Abs. 1, Abs. 4, S. 1, Nr. 2.:

VwVfG

Abschnitt 3

Amtliche Beglaubigung

§ 33 Beglaubigung von Dokumenten

(1) Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber

hinaus sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1

Nr. 1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von

einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird, sofern nicht durch

Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Behörden

ausschließlich vorbehalten ist; die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der

ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist,

insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche

Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder wenn der

Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstücks aufgehoben ist.

(3) Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. Der

Vermerk muss enthalten

1. die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird,

2. die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,

3. den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde erteilt wird, wenn

die Urschrift nicht von einer Behörde ausgestellt worden ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten

und das Dienstsiegel.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigung von

2. auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer Behörde aufbewahrt

werden,

Diese Rechtsauslegung des Begehrens einer Beglaubigung der eigenhändigen Unterschrift auf der Urkunde146 GG ist schon sehr weit hergeholt.

Denn zum einen geht es ja nicht darum, ein Dokument zu beglaubigen, sondern eine Unterschrift, welche im Beisein der beglaubigenden Bediensteten geleistet werden soll. Anschließend geht es um eine Beglaubigung einer von der Bediensteten gefertigten Kopie von der unterschriftbeglaubigten Originalurkunde, daß diese Kopie dem Original entspricht und zur Vorlage bei der Russischen Botschaft bestimmt ist. Und genau dieses Begehren ist absolut rechtskonform und erfüllt sogar noch unsere grundgesetzliche Pflicht, wie eben dieses selbst vorgibt.

Meine Vorträge wurden damit negiert, daß sie lediglich nach ihren Anweisungen und ihrem Gewissen handelt und den Vorgang bestenfalls Ihrer Rechtsabteilung vorlegen würde. Dazu müßte ich dann jedoch einen Widerspruch einlegen.

Da ich hier schon die Verschleppung einer gesetzeskonformen Entscheidung erkannt habe, habe ich natürlich meinen Einwand vorgetragen und ihr alternativ den Weg zum VwG aufgezeigt, um eine Eilverfügung zu erwirken, was Sie nicht wirklich bewegte auf meine Argumentation einzugehen, wieder mit dem Verweis auf die Rechtsabteilung, die für solche Fragen zuständig sei.

Hier unterliegt die Frau Manuela Fuchs jedoch der Annahme unverantwortlich für Ihre Entscheidung zu sein, denn es gibt keine Staatshaftung und sie selbst ist vollumfänglich für ihr dienstliches Handeln privat schuldnerisch verantwortlich. Aus prozeßökonomischer Sicht habe ich dann hilfsweise Widerspruch zu ihrer Entscheidung eingelegt. Hier gab sie vorweg zu verstehen, daß eine Antwort zu diesem Widerspruch wenigsten 4 Wochen dauern würde. Sie bat um Vorlage meines BPA.

Sie hatte sich eine Kopie von einer Blanko Urkunde 146 GG gefertigt, die Sie zur Anlage des von ihr verfaßten Widerspruchs nahm. Dazu überreichte ich ihr noch unsere Infomappe Heimat ist ein Paradies mit der Bitte ebenfalls den Empfang zu bescheinigen. Dazu wollte ich ihr noch eine Ausgabe Heimat ist ein Paradies – Wege zur Wiedererlangung unserer Heimat und Rechtsfähigkeit – aushändigen, welches sie ablehnte.

Ich bat dann noch um eine Kopie mit Eingangsstempel vom Widerspruch. Dann fragte ich Sie nach Ihrem Amtsausweis, wenn sie, wie sie vorgab auf einem Amt, zu arbeiten. Dies wurde negiert. Dann fragte ich Sie nach Ihrem Dienstausweis, dieser wäre nur dienstintern. Ich gab zu verstehen, daß ich mich ihr gegenüber doch auch ausweisen müsse, worauf Sie antwortete Sie habe auch einen BPA, den würde Sie mir auch nicht vorlegen. Mit welchem Recht verweigert sie mir die Vorlage Ihres BPA??? Der Verdacht liegt nahe!!! Sie meinte mir dann ihre Visitenkarte auszuhändigen. Immerhin! Jedoch nur eine nette Geste, das Recht wurde damit dennoch abgeschnitten.

Nach weiterer Recherche konnte festgestellt werden, daß Frau Manuela Fuchs schon wiederholt diese Beglaubigung von Unterschriften verweigert. Zeugnis: Andreas Clauss, 12587 Berlin-Köpenick

 

Urkunde 146 GG Original A.-T.-U. R. 2012-06-05

Download (PDF, 1.04MB)

 

Urkunde 146 GG Beglaubigte Kopie vom Original A.-T.-U. R. 2012-06-05

Download (PDF, 693KB)

 

Wartenummer Bürgeramt 1 – 2012-05-31 und Gebührenbeleg Woltersdorf A.-T.-U. R. 2012-06-05

Download (PDF, 569KB)

 

Begleitschreiben Botschaft A.-T.-U. R. 2012-06-05

Download (PDF, 338KB)

 

37. Strafantrag wegen fortgesetzter Verweigerung von Amtspflichten nach § 34 VwVerG Beglaubigung von Unterschriften!

38. Strafantrag wegen Täuschung im Rechtsverkehr, behindern und verhindern von grundgesetzlichen Pflichten, somit Landes- und Verfassungshochverrat.

gegen

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister
Svend Simdorn, Bezirksstadtrat, Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur,
Ordnungsangelegenheiten, Schule und Sport
Manuela Fuchs, Stellvertretende Leiterin Bürgeramt 1, Bürgerdienste
Ladungsanschrift:
Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Juni 2017
M D M D F S S
« Nov    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  
Seiten