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GEZ – Gebühreneinzugszentrale –

ARDZDFDEUTSCHALNDRADIOGEBÜHRENSERVICE

 

Neue GEZ-Gebühren ab 01.01.2013

Von Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer

25.12.2012 | Ratgeber – Recht | 3803 Aufrufe

So wehren Sie sich!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die neuen GEZ-Gebühren sind im neuen Jahr 2013 fällig.

Kern der Änderung bei den Gebühren ist der Wegfall der Zweiteilung nach Radio bzw. TV und neuartigem Rundfunkgerät.

Stattdessen werden pro Haushalt 17,98 € im Monat fällig, unabhängig davon, ob der Haushalt tatsächlich Rundfunkgeräte bereit hält. Die GEZ nimmt im Übrigen jetzt schon sage und schreibe 7,3 Milliarden Euro pro Jahr an Geldern ein.

Meine Auffassung und auch die vieler anderer ist, dass das neue Gesetz rechtswidrig zustande gekommen ist, da es sich bei der GEZ-Abgabe bislang lediglich um eine Gebühr handelte, für die auch Gegenleistung erbracht worden ist. Jedoch wird dieser Beitrag ab 2013 fällig, gleich ob der Haushalt die Leistung auch in Anspruch nimmt oder nehmen kann.

Dies stellt eine Steuer dar, zu der die Länder allerdings keine Befugnis haben. Ausschließlich der Bund darf Steuern erheben. Da die Länder jedoch die Abgabe der GEZ-Gebühren regeln und der Bund bislang keine Regelung getroffen hat, ist der Abgabebetrag derzeit verfassungswidrig.

Des Weiteren verstößt die Gebühr gegen Artikel 3 GG, da jeder Haushalt und jedes Unternehmen (in Abhängigkeit der Anzahl der Mitarbeiter) gleiche Beiträge zu zahlen hat, unabhängig davon, ob er diese Geräte nutzt. Die ursprüngliche Aufteilung zum Bereithalten von Radio / Fernsehen und neuartigem Rundfunkgerät entfällt, sodass zum Beispiel auch Studenten, die meist nicht einmal einen Fernseher haben, die volle Gebühr bezahlen müssen. Eine Berufung auf das Nichtvorhandensein dieser Geräte entfällt völlig.

Wehren können Sie sich, indem Sie gegen den Gebührenbescheid innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung rechtzeitig Widerspruch einlegen und gleichzeitig auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht stellen, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung besitzt. Das bedeutet, dass Sie bei einem Widerspruch ohne gerichtlichem Verfahren zunächst erst noch die Gebühren bezahlen müssten.

Ich bin entschiedener Gegner der GEZ und kann nur jedem empfehlen, sich ebenfalls gegen dieses unfaire System mit größter Gebührenverschwendung zu wehren.

Mit freundlichem Gruß

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt & Dozent

Doktorand an der Comenius University / Bratislava

Kanzlei Hoffmeyer
Gretchenstr. 12
30161 Hannover

Tel: 0511 86699888
Fax: 0511 86699899
Mobil: 0177 2993178
info@kanzlei-hoffmeyer.de
www.kanzlei-hoffmeyer.de

Datum: 4. Januar 2013 12:35
Betreff: Neue GEZ-Gebühren ab 01.01.2013 – Wissen, wie man sich zur Wehr setzt

http://www.123recht.net/article.asp?a=134154

—– Original Message —–

Sent: Friday, January 11, 2013 4:17 PM
Subject: abGEZockt – Am Lügenapparat wird nicht gespart.

abGEZockt

 

abGEZockt – Am Luegenapparat wird nicht gespart.

abGEZockt – Die Staatspropaganda muss finanziert werden.

abGEZockt – Zwangsgebuehr oder die Kunst der Gleichschaltung oeffentlich rechtlicher Medien.?!

abGEZockt – Wie laesst sich Bezahlzwang mit Meinungsfreiheit vereinbaren.?

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GEZ.Plak.

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Der Luegenstaat und seine parlamentarische Diktatur haben mit ihrer neuen Mediengebuehrenpflicht ihre Propagandamaschine ebenso wie ihre Beamtenschaft abgesichert.

Und so kann die Luegenpropagandamaschine nun ebenso sorglos wie Beamtenschaft und oeffentlicher Dienst ihr Unwesen treiben.

Durch die Zwangsgebuehreninstallation ist der deutsche Staatsapparat nun nichts anderes als der der ehemaligen Sowjetunion oder der DDR oder anderer totalitaerer Systeme. Die Gleichschaltung ist nur wesentlich verlogener und hinterhaeltiger installiert.

Machenschaften wie die der Zwangsgebuehr bewirken doch automatisch die Loyalitaet derer gegenueber dem Staat, die dadurch finanziell abgesichert sind oder werden.

Und damit ist die vierte Gewalt nun auch fest in den Haenden der Lobby- und Grossmacht-hoerigen Politiker und also deren Propagandawerkzeug wie in allen totalitaeren Staaten, denn wenn der Medienapparat nicht spurt, kann man ihn jederzeit mit der Aufhebung der Zwangsgebuehr wieder einschrumpfen und also zerstoeren bzw. zur Loyalitaet ermahnen. Und die Androhung von Arbeitslosigkeit und damit verbundener Existenzverlust hat bei den Medienschaffenden schon immer bestens gewirkt, denn zu wirklich autonomer, existenzerhaltender Arbeit sind sie wie die Beamtenschaft gar nicht faehig.

Und deshalb muss man um der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Wahrheit Willen diese Systemmachenschaften zerstoeren und fuer immer unmoeglich machen.

Und das Argument eine andere Form der Gebuehrenerhebung wuerde ein zu teurer Verwaltungsaufwand darf in einem Rechtsstaaat nicht moeglich sein, das hiesse naemlich ««Gerechtigkeit ist zu teuer.»».

Und inwieweit diese Zwangsgebuehr mit dem europaeischen Recht zu vereinbaren ist, muss wohl auch noch geklaert werden, oder wozu gibt es europaeisches Recht und einen europaeischen Gerichtshof.?

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Psychologisch betrachtet bewirkt diese Zwangsmediengebuehr, dass jene, die sich bewusst der medialen staatlichen Propagandaflut entzogen hatten, nun dahingehend manipuliert werden, die ihnen widerwaertigen Staatsmedien, da man sie bezahlen muss, auch zu nutzen. Und von daher ist die Zwangsgebuehr unbestreitbar ein grober Eingriff in die persoenliche Freiheit jedes einzelnen Buergers, denn nun muss jederman etwas mitfinanzieren und dadurch mitverantworten, was er nicht will und/ oder ihm zuwider ist, was fuer ihn moeglicherweise unverantwortbar ist, z. B. Luegenpropaganda, die zu seinem eigenen und des Volkes Nachteil und Schaden gereicht.

Und betrachten wir nun die mit der Zwangsgebuehr verbundene Prozwangsgebuhrenpropaganda, dann wird schon daraus ersichtlich wie sehr man das Volk bereits bezueglich ihrer Grundrechte desinformiert und verdummt hat und auf diese Weise Stueck um Stueck fast unmerklich mit dem Willen der herrschenden Schichten und deren Systemmind immer weiter meinungskonform schaltet.

Das Volk, der Buerger wird nicht mehr gefragt, was er will, sondern ihm wird gesagt, was er zu wollen hat.

Und das war und ist in erster Linie immer das ABNICKEN und BEZAHLEN, auch wenn er die Ware ueberhaupt nicht haben wollte noch haben will, derartige Machenschaften erinnern zwangslaeufig an die Machenschaften von Bordellen, Staatsreligionen, Staatskirchen oder andere faschistuide Komplexe.

Weil jeder die Kirchenglocken hoert – ja hoeren muss – und die Kirchenuhr ihm jederzeit zur Verfuegung steht, darum muss er Kirchensteuer zahlen; und das Panorama von Kirchengebaeuden nutzt man im Allgemeinen auch, insofern man nicht blind ist. Und aufgrund derartig faschistischer Logik muessen die Staatsmedien aufgrund ihrer breiten Praesenz nun ebenfalls vom Volk zwangsfinanziert werden, denn ansonsten wuerden sie auf Dauer im Wettbewerbskampf mit anderen Medien gar nicht bestehen koennen, denn in erster Linie geht es doch darum eine systemkonforme Propagandamaschine aufrecht zu erhalten und noch fester und abhaengiger von der herrschenden Klasse im Staat zu installieren. Das haben uns die nun vergangenen 10 Jahre unzweideutig bewiesen. Und diese Propagandamaschine soll und muss nun zum Machterhalt des auf Wahrheitsignoranz, Luege und Betrug basierenden politischen Systems weiterfunktionieren.

Von “Freiheitlicher Demokratie und Meinugsfreiheit” ist da doch ganz offensichtlich gar nichts mehr. Die freie Meinungsbildung ist durch die Zwangsgebuehr abgeschafft, denn die Finanzierung der Meinug der oeffentlich rechtlichen Medien ist Zwang. Was fuer eine freie Meinug kann man sich da noch bilden oder haben.? Man ist so nun doch wie in jedem totalitaeren Regime gezwungen die Meinung der Staatsmedien zu finanzieren und das ist doch gewiss mehr als das tolerieren oder akzeptieren.?

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Geldhahn

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Die Zwangsmediengebuehr dient also in erster Linie dazu, das bestehende System und dessen Meinung aufrecht zu erhalten; und von daher ist man nun als Zwangsbeitragszahler zwangsmitverantwortlich fuer deren Meinung und Machenschaften.

Und das sind genau betrachtet totalitaere Machenschaften, denen man Widerstand leisten und sich entgegensetzen muss, um nicht mitschuldig zu sein oder zu werden an dem was die herrschende Klasse treibt. Und das betrifft genau betrachtet auch jede andere Zwangssteuer, mit der man ein immer offensichtlicher werdendes totalitaeres System finanziert.

Und folglich dessen muss in einer wirklich “Freiheitlichen Demokratie” das Verweigern von Steuern und Zwangsgebuehren ein in der Verfassung verankertes Grundrecht sein, um damit die Moeglichkeit zu schaffen die negative Veraenderung eines Staatssystems – auch ohne gewaltsamen Widerstand oder blutige Revolution – zu verhindern.

Wo dieses Grundrecht nicht vorhanden ist, befindet man sich zwangslaeufig in einer Diktatur und einem totalitaeren Volksverwaltungssystem, in dem man von Geburt an der Leibeigene oder Sklave der herrschenden und privilegierten Klasse ist.

Und also wird nun durch die neue Zwangsgebuehr fuer die oeffentlich rechtlichen Medien das Volk aufs weitere fuer eine privilegierte Schicht versklavt.

Sie werden nicht einmal gefragt, sind ohne Entscheidungsrecht und werden kriminalisiert insofern sie Widerstand leisten und die Zwangsgebuehrzahlungen verweigern, und das ist genau betrachtet feudalistischer Totalitarismus.

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René Ketterer Kleinsteuber

René Ketterer Kleinsteuber kämpft gegen die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren: Dieses Schild hat ihm bisher die GEZ-Eintreiber vom Leib gehalten. (Foto: DWN)

http://online-boykott.de/de/

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So wie die Steuer dazu dient ein Staatssystem aufrecht zu erhalten, richtiger eine herrschende oder privilegierte Klasse zu finanzieren, so dient die Medienzwangsgebuehr ebenso nur der Aufrechterhaltung eines medialen Propagandaapparates, richtiger der finanziellen, existenzialistischen Absicherung von Medienschaffenden, einer privilegierten Gesellschaftsschicht, die sich ebenso wie die politisch herrschende Klasse als hoehere Gesellschaftsschicht gegenueber dem Volk versteht und es also fuer selbstverstaendlich erachtet vom niederen, rechtlosen Volk bedient zu werden.

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abgezockt 1

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Alles wird verboten, nur die Arbeit und das Steuer zahlen nicht.

Alle muessen Sklaven sein, weil der Kostenaufwand fuer die Freiheit zu teuer ist.

Alle muessen Sklaven sein, denn der Verwaltungsapparat fuer die Freien und die Freiheit ist zu teuer.

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Sich am Volk bereichen das nennt die herrschende Klasse “Freiheitliche Demokratie”, sich Privilegien und Freiheiten auf Kosten der Versklavung des Volkes zu verschaffen.

Freiheit gibt es fuer den Normalbuerger da nur noch nach seiner Hinrichtung oder seinem Freitod/Selbstmord.

Fuer derartige Systeme bedurfte es aber in der Vergangenheit keiner “Freiheitlichen Demokratie” und keines kostspieligen “Rechtsstaats”.

Zu derartiger Herrschaft waren auch Pharaonen, Caesaren und Tyrannen immer schon faehig.

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Meinungsbildung Bla, Bla, Bla.

Was fuer eine Meinung soll man sich denn bilden, ausser dass man in einer Abzockerdiktatur lebt, in der man gezwungen wird die Meinungsmacher zu bezahlen.?

Der deutsche bzw. der europaeische Totalitarismus und sein Gleichheitsprinzip haben nun eine ganz neue Dimension angenommen, selbst Taube und Blinde muessen Rundfunk- und Fernsehgebuehren bezahlen.

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Das moderne Raubrittertum,

die Privilegiertenschicht versorgt sich nun ueber Zwangssteuern und Zwangsgebuehren beim arbeits- und zahlungsverpflichteten Volk.

Die deutsche Rundfunk- und Fernsehzwangsgebuehr ist also nur ein weiterer ganz hinterhaeltiger Schritt hin zu einer europaweiten Konsum- und Verwaltungsdiktatur, einer totalitaeren Volksverwaltung zum Zwecke der Aufrechterhaltung eines intellektuellen und akademischen privilegierten Parasitensystems, welches mit Zwangsgebuehren und Zwangssteuern insbesondere in immer schlechter werdenden Zeiten seine Existenz absichern will, denn mit der Verarmung der akademischen und intellektuellen Schichten wuerde das System zusammenbrechen und zerfallen. Und das ist es, was man mit Zwangsgebuehren und Steuerpflicht verhindern will, auch wenn der Zusammenbruch nicht zu verhindern ist.

 

Zum Abschluss stellt sich noch die Frage, ob diese deutsche Machenschaft der Zwangsgebuehr ueberhaupt mit europaeischem Recht zu vereinbaren ist, und ob diese typisch deutsch politische Entscheidung zur Pruefung vor den europaeischen Gerichtshof gebracht werden muss.?

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Wie hat man es eigentlich im 3. Reich mit der Rundfunkgebuehr abgewickelt.? Wieviel Diktatur also haben der Rechtsstaat und die sog. Demokratie.?

Hat es im 3. Reich eigentlich auch so viel Diktatur gegeben, dass eine Zwangsrundfunkgebuehr erhoben wurde, oder ist die Zwangsgebuehr nun der naechste Schritt zu einem europaeischen Kommunismus deutscher Machart.?

Merkel und Barroso sind dafuer doch die geeigneten Politiker mit Langzeiterfahrung. Gestern Kommunist, heute Kapitalist, morgen Faschist und uebermorgen wieder Kommunist und alles unter dem Zauberhuetchen “Freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat.”

Wieviel Diktatur also hat oder braucht die freiheitliche Demokratie um als Rechtsstaat zu funktionieren.?

Vorsaetzlich Fehler zu begehen, das nennen sie Politik machen.

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Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt, der mit der Zwangsgebuehr zusammenhaengt ist folgender.: Die politische Schicht macht sich auf diese Weise die Medienschaffenden zu einer Zwangswaehlerschaft, die mit ihrer Stimme dafuer sorgen soll die noetigen demokratischen Mehrheiten bei anstehenden Wahlen zu gewaehrleisten, so dass die Medienschaffenden neben dem oeffentlichen Dienst, der Beamtenschaft und den Politikern Zwangsdemokraten sind, und damit sind sie nun auch das Musswaehlerpotential, welches dafuer sorgt, dass, selbst wenn der Rest des Volkes nicht mehr zur Wahl geht, eine vom System bezahlte Mindestwaehlerschaft zur Legimitation und also zum Erhalt des Systems vorhanden ist und bleibt.

Man hat also mit der Zwangsgebuehr den demokratiewahlverpflichteten Hofstaat erweitert um nicht unter die 30% Wahlbeteiligung abzustuerzen, denn eine tragfaehige demokratische Basis einer Zweidrittelmehrheit im Volke gibt es schon lange nicht mehr. Und darum ist der bezahlte Hofstaat und seine Erweiterung, welche das Volk zu finanzieren hat, fuer die parasitaeren Politiker und deren Anhang existenzerhaltend positiv.

Eine Demokratie und demokratische Regierungen, die mit unter 50% Wahlbeteiligung zustande kommen, sind genau genommen nicht legitimiert. Deswegen waere es politisch das Kluegste mindestens 51% der Bevoelkerung irgendwie als Staatsangestellt versorgt zu installieren. So hat man dann die beste Vorzeigedemokratie der Welt, und Deutschland ist auf dem besten Wege dahin.

49% machen die Steuerbeschaffungs- und Drecksarbeiten fuer den mindestens 51%tigen Hofstaat, der fuer dieses System garantiert zu jeder Wahl erscheint, um damit seine Existenz per Stimmabgabe abzusichern.

Mit diesem demokratischen System bedarf es keiner Wahlpflicht. Da koennen die 49% der steuerbeschaffenden demokratieverdrossenen Bevoelkerung stets zu Hause bleiben. Der Hofstaat, die vom System abhaengige staatsangestellte und staatsversorgte Vorzeigewaehlerschaft wird ihr System mit ihren Stimmen ganz sicher aufrechterhalten, denn ihre wichtigste existenzsichernde Arbeit besteht naemlich nur darin zur Wahl zu gehen und das Volk abzuzocken. Koenigin Angela und ihr Hornissenstaat.

GEWUSST WIE WAR IN DER POLITIK SCHON IMMER DAS WICHTIGSTE. – “PRAGMATISMUS IST IN.”

Wir erziehen sie zur Meinugsfreiheit und sie muessen bezahlen.

angepflockt und

abGEZockt

 

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OHNE WAHRHEIT IST UND BLEIBT MAN DER EWIGE VERLIERER.

WER DIE WAHRHEIT HASST, DER IST VERFLUCHT.

Gustav Staedtler./. 01.2013./.veritasindeum

VERITAS — VENI — VICI

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https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

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https://www.dropbox.com/s/5oarziqbfv5uygr/dasletzte-querformat.pdf

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http://phosphoros.over-blog.de/article-hoerermeinung-propagandamaschine-deutsche-welle-113426513.html

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Am 20.01.2013 09:49, schrieb Reinhard Loos:

moin miteinander ,
eine der vielen Sachen die einem das Geld aus der Tasche zieht ist die GEZ ,
oh Entschuldigung , das heißt ja jetzt
ARDZDFDEUTSCHALNDRADIOGEBÜHRENSERVICE
damit es nicht mehr so leicht fällt sie zu verfluchen . am Besten gar nicht mehr
drüber  reden , nur noch zahlen und schweigen .
Hier ist eine Möglichkeit etwas dagegen zu tun , wenigstens internetverbal :

https://www.openpetition.de/petition/zeichnen_formular/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

Euch allen einen schönen Sonntag ,

Gruß Reinhard

Formblatt-Datenschutz-GEZ

Download (PDF, 103KB)

 

Raus aus diesem Faschistoiden System:

http://ag-freies-deutschland.de/der-schlussel-fur-das-tor-in-unsere-freiheit/                        ff.

 

Verstoß gegen das Grundgesetz

Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Rundfunkbeitrag, FAZ, HDE, FAZ,</p><br />
<p>                        verfassungswidrig,

“Dringender Handlungsbedarf”: Laut einem Gutachten ist der neue Rundfunkbeitrag nicht zu halten© Arno Burgi/DPA

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur DPA am Freitag einen Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.

Wie die “FAZ” zitiert, schreibt der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende “Vorzugslast”, sondern eine “Gemeinlast”. Somit sei der Beitrag eine Steuer – eine Abgabe, die auf “Raumeinheiten” abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

Verstoß gegen zwei Grundgesetz-Artikel

Außerdem – so zitiert die Zeitung weiter – werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, kritisiere Degenhart. Der Beitrag verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden “überproportional belastet”.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der “FAZ”: “Das Gutachten bestätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss.” Es bestehe “dringender Handlungsbedarf”. Der Verband fordere ein “gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung”.

Wirtschaftsverbände hatten sich mehrfach kritisch über die Abgabe geäußert. Das Drogerieunternehmen Rossmann hat Klage eingereicht. Der neue Rundfunkbeitrag ist zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten.


http://www.stern.de/kultur/tv/verstoss-gegen-das-grundgesetz-gutachten-erklaert-rundfunkbeitrag-fuer-verfassungswidrig-1960871.html

Feststellung zur Lage:

Jeder Mensch, welcher folgende Sachverhalte fordert, fördert, stillschweigend hin nimmt, aktiv oder passiv durchführt, dient gewollt oder ungewollt den Interessen und Zielen des Kapitäns Tothschild, dem Kommitee der 300, dem Weltbankenimperium, der City of London, der Wall Street, dem EU-Parlament in Brüssel und allen Zweigstellen:

 

1. Verschweigen der deutschen Frage

 

2. Akzeptanz der offizielle Darstellung des 11. September 2001

 

3. Akzeptanz der Klimalüge = C02 Handel für die Neue Welt Ordnung

 

4. Wer aus Unkenntnis oder Kenntnis das System nur reformieren, aber nicht grundsätzlich verändern will. (z. B. die global gesteuerte Protestbewegungen und die ewigen und erfolglosen Forderungen nach einer anderen Wirtschaftsordnung und einem anderen Geldsystem)

 

5.  Die gegenwärtigen Forderungen nach  einer neuen Verfassung, obwohl der Artikel 146 a GG ausdrücklich keine neue Verfassung fordert!

Das GG basiert nur auf der gegenwärtig zuletzt anerkannten Weimarer Verfassung und fordert als erstes die Wiedereinsetzung derselben!

 

!! Der Schlüssel für das Tor in unsere Freiheit !!

!!! Die Lösung für die Deutschen Völker !!!

Der Anfang vom Königsweg

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