Angriffskriege sind verfassungswidrig –
von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bun­des­ta­ges auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Ein­be­zie­hung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Ar­ti­kel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Unterstützen Sie diesen Appell, wie es bereits 8796 andere getan haben! Le­sen Sie den Infotext, und unterzeichnen Sie online. Drucken Sie sich bitte auch Unterschriftenlisten aus, und sammeln Sie Unterschriften bei Ver­wand­ten, Freun­den und Bekannten!

Die Unterschriftenaktion zum Ramsteiner Appell wird fortgesetzt!

 

Infotext vom 12.05.2006

Liebe Mitmenschen,

Wir haben unseren Appell ganz bewusst nach Ramstein benannt. Viele der Erstunterzeichner leben und arbeiten in der Nähe der US-Air Base Ramstein, die auf der Gemarkung der Stadt Ramstein-Miesenbach im Kreis Kaiserslautern in Rheinland- Pfalz liegt. Dieser Flugplatz der US-Air Force erlangte traurige Berühmtheit, als nach der schrecklichen Flugtagskatastrophe am 28. August 1988 offiziell 70 Tote und etwa 500 Verletzte zu beklagen waren.

Weil dieses Unglück schon so lange zurückliegt, war die US-Air Base Ramstein den bundesdeutschen Medien schon lange keine Schlagzeile mehr wert. Sie berichten weder über die 130 Atombomben, die dort gelagert sind, noch über die zentrale Rolle, die dieses größte Luftdrehkreuz des US-Militärs außerhalb der Vereinigten Staaten in den völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen des US-Militärs spielt. Alle Luftangriffe auf Jugoslawien, Afghanistan und den Irak wurden und werden vom Ramsteiner Hauptquartier der US-Air Force in Europa befehligt. Erst kürzlich wurde dort für überfallartige Luftschläge, die innerhalb von sieben Stunden in ganz Europa, Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten erfolgen können, ein spezielles Warfighting Headquarters eingerichtet. Seine Planer haben die Ziele im Iran, die nur durch Einsatz von Atomwaffen zu zerstören sind, sicher längst markiert.

Die Versorgung der US-Kriegsschauplätze in Afghanistan und im Irak erfolgt zu über 90 Prozent über Ramstein. Kriegsgerät, Waffen und Munition aller Art sind in benachbarten US-Depots reichlich vorhanden. Kampftruppen und alle Toten und Verwundeten der US-Armee werden über Ramstein ein- oder ausgeflogen.

Schon unter der Schröder/Fischer-Regierung konnten die US-Militärs ihre Basen auf deutschem Boden und den deutschen Luftraum für ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege uneingeschränkt nutzen.

Dabei legt unser Grundgesetz in Artikel 26 das Verbot eines Angriffkrieges zwingend fest:

“(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”

Auch die Merkel/Müntefering-Regierung schreitet nicht gegen die fortgesetzten verfassungswidrigen Angriffshandlungen der US-Streitkräfte ein, die von deutschem Boden aus und durch den deutschen Luftraum erfolgen.

Jede Kampfhandlung in Afghanistan oder im Irak macht sich durch verstärktes Flugaufkommen bemerkbar. Vorher bringen die US-Transportmaschinen verstärkt Nachschub an die Front. Danach kehren sie mit toten oder verletzten Soldaten zurück. Die US-Kampfflugzeuge aus Spangdahlem üben wieder so häufig und so laut wie vor dem Irak-Krieg. Die Piloten bereiten sicher schon den Angriff auf den Iran vor. Atombomben vom Typ B 61, die gegen die unterirdischen Nuklearanlagen des Iran eingesetzt werden sollen, lagern auch in Ramstein.

Der Deutsche Bundestag kann den ständigen Verfassungsbruch der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik per Beschluss beenden. Wir bitten deshalb alle Bürger, sich mit ihrer Unterschrift dieser Forderung anzuschließen, damit in unserem Land endlich wieder das Recht und unsere Verfassung gelten.

Sammeln Sie selbst Unterschriften! Weitere Listen können Sie nach der Vorlage auf unserer Webseite ausdrucken. Senden Sie bitte alle vollen Listen umgehend an die darauf angegebene Adresse zurück. Wir möchten das Votum möglichst vieler Bürger bald dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben.