Kein Grund für Sanktionen gegen den Iran

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem US-Außenministerium verlautet die zynische Botschaft, dass “die Vereinigten Staaten, sich der Stabilität am Golf und überhaupt im Nahen Osten verpflichtet wissen”.

geschrieben von Luz Luz María De Stéfano de Lenkait

Dabei intrigieren sie weiter mit den arabischen Staaten gegen den Iran, genauso wie sie es damals gegen den Irak taten, als sie auch versuchten, die Saudis gegen den Irak umzustimmen. Weder die Saudis noch andere arabische Staaten in der Region fühlen sich vom Iran bedroht. Der Besuch vom iranischen Geheimdienstminister Heidar Moslehi in Saudi -Arabien und sein Treffen mit dem Thronfolger und Innenminister des Königs, Prinz Naief, (13.12.2011) war von großer regionaler Bedeutung. Es ging dabei ferner um die Lage in der Region, besonders in Syrien und in Bahrain. Die saudische Presseagentur erwähnte Fragen des gemeinsamen Interesses. Anfang Dezember hat das Wall Street Journal dem saudischen Prinz Mukrin die Frage gestellt, ob Saudi-Arabien einen Präventivkrieg gegen das iranische Atomprogramm befürwortete. Der saudische Prinz verneinte die Frage und warnte davor, dass ein solcher Militärschlag zu massiven Störungen in der Erdölversorgung und “weltweit zu einem riesigen Chaos” führen würde.

“Wir verteidigen unser Land, das ist alles”, betonte der saudische Geheimdienstchef, Prinz Mukrin. Der Herrscher von Dubai, Scheich Mohammed bin Raschidal-Maktum, und Vizepräsident der Arabischen Emiraten, die mit Saudi-Arabien befreundet sind, glaubt auch nicht, dass die Iraner an der Atombombe arbeiteten. “Sie sind Muslime, und wir leben seit Tausenden von Jahren nebeneinander.

Was können die Iraner mit einer Atomwaffe tun? Werden sie Israel damit schlagen? Wie viele Palästinenser sterben dabei? Wären die iranischen Städte nach einem Schlag gegen Israel in Sicherheit? Am nächsten Tag gäbe es sie nicht mehr”.

Die Kontakte zwischen Teheran und Riad sind nie völlig abgerissen worden, trotz der Intrige des Weißen Hauses und seine erhobenen Anschuldigungen, Teheran stecke hinter der Ermordung des saudischen Botschafters in Washington. Im Zusammenhang mit der Besetzung der britischen Botschaft in Teheran wurde Ende November bekannt, dass sich der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, gerade in Riad aufhielt. (“Gespräche zur Entspannung” von Rudolph Chimelli, 15.12.11)

Durch ihre extremistische aggressive Politik der Stärke und die unverantwortliche Aufrüstung der reaktionärsten arabischen Staaten, schaffen die USA nur die Eskalation der Spannungen. Ihre jüngste Meldung, Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, verursacht eine verständliche scharfe Reaktion des betroffenen Staates, das Land werde “dem Druck seiner Feinde” entgegentreten, erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Die EU sollte das Gesprächsangebot vom Iran, das seit einem Jahr kursiert, annehmen, und zwar ohne weitere Verzögerung, ohne Einschränkung einer breiten Agenda.

Das zionistische Diktat von den USA und Israel darf keineswegs zu unbewiesenen Unterstellungen führen, um solche Gespräche zu verhindern oder zu präjudizieren. Die Annäherung Europas an Teheran kann nur konstruktiv und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung sein. Dazu braucht Europa unabhängige Medien, die sich nicht einfach manipulieren lassen, die nicht einfach unterstellen, was sich nicht beweisen lässt. Die iranische Führung hat immer wieder betont, dass sie Atomwaffen nicht nur als militärisch sinnlos ablehnt, sondern auch aus Gründen der islamischen Ethik. Anstatt Agenturmeldungen bedenkenlos zu reproduzieren, sollten sich Journalisten mit der Frage beschäftigen, wo die christliche Ethik zum Problem liegt, das Atombomben auf dem europäischen Kontinente darstellen. Die Nichtexistenz von Atombomben im Iran verdient keine Aufmerksamkeit der deutschen Medien. Aber jedoch die Existenz von Atombomben in Deutschland, in Europa.

Die Verteufelung des Irans geht an exponierter Stelle in der Süddeutschen Zeitung weiter. Diese Medienattitüde ist grundsätzlich abzulehnen, weil sie mit dem Rechtsprinzip der Bona Fide, des guten Glaubens, nicht vereinbar ist. Eine Verkehrung der Beweislast als rechtliches Prinzip istinakzeptabel.

Die Medien handeln auch nicht mit dem gebotenen Respekt der Öffentlichkeit gegenüber einem ausländischen Staatschef.

Es ist nirgends zu sehen, wie und wo der Iran diplomatische Gepflogenheiten gebrochen hätte.

Grundsätze des Rechts und damit des Völkerrechts sollten die Beurteilung der Ereignisse, Berichterstattung und Kommentare leiten. Stattdessen verfallen die Medien in reine Spekulationen.

Wie Hitler-Deutschland mit seiner Inszenierung eines Vorwandes für seinen Angriff auf Polen 1939, hat US-Amerika gleich mehrere Aggressionen inszeniert: in Pearl Harbor, Vietnam, mehrfach gegen den Irak, gegen Serbien, gegen Afghanistan, gegen Libyen und jetzt sehen wir eine weitere Inszenierung gegen den Iran, auch gegen Syrien. Die Verbindung zwischen Israel und den Konflikten im Mittleren Osten ist nicht zu leugnen:

 

Der Irak-Krieg 2003 wurde aufgrund von falschen Dokumenten und Unterstellungen der Weltöffentlichkeit verkauft von Falken in der Entourage vom Präsidenten George W. Bush, bekannt alle als pro-israelische Extremisten:

Donald Rumsfeld, Richard Perle, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Douglas Feith und andere. Einige von diesen gefährlichen Fanatikern hatten sogar freie Bahn in Deutschland, um ihren Propaganda-Auftritt zu bekommen, zur Prime-Zeit auf öffentlich-rechtlichen Kanälen. Eine Schande für die deutsche Demokratie und eine Beleidigung für die demokratische deutsche Bevölkerung.

Die israelische Regierung unterstützte und begrüßt bis heute noch die US-Aggression gegen den Irak trotz aller wohlbegründeter Gegenposition wie im Baker-Bericht und lange zuvor in Stellungnahmen vom Jimmy Carters Sicherheitsberater, Zbigniew Brzyszinski.

Der Baker-Bericht musste zur Aufklärung und Korrektur in der Außenpolitik führen, insbesonders was die Nahost-Außenpolitik betrifft. Aber als der Baker-Bericht bekannt wurde (6/7.12.2006) eilte der israelische Premier Ehmud Olmert nach Washington, um den US-Präsidenten unter Druck zu setzen. So verlangte er von George W. Bush das Versprechen, die Außenpolitik im Mittleren Osten nicht zu ändern.

Von Washington reiste Olmert direkt nach Berlin mit demselben Ziel und kritisierte vollkommen undiplomatisch, ohne dass es ihm zustand, den damaligen deutschen Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, wegen seiner Reise nach Syrien.

Die Olmert-Regierung wusste von der außenpolitischen Labilität Berlins, aufgrund dessen reiste er nach Berlin, nicht nach Paris, nicht nach Rom, Madrid oder Moskau.

 

Die Ignoranz der meisten Journalisten, was den Nahen Osten betrifft, ist entschuldbar, wegen der wenigen Zeit und der niedrigen Motivation zu recherchieren. Aber ihre Bereitschaft alles zu glauben und zu reproduzieren, was ihnen aus der NATO-USA flüstert, ist unentschuldbar, extrem naiv und dumm, denn sogar Kinder wissen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Die Dupla USA-Israel hat mehrmals gelogen und betrogen.

Leider kann man feststellen, dass die Süddeutsche Zeitung dieselbe Masche, wie damals gegen den Irak, mit fabulierten Massenvernichtungs-waffen (2002/2003), heute gegen den Iran mit erfundenen Plänen von Atomwaffen gewollt, oder ungewollt Desinformation betreibt.

 

Unerklärlich für jeden Diplomaten und unabhängigen Beobachter ist die Realitätsfremdheit der SZ-Redaktion: Sie beschäftigt sich mit dem Iran, einer nicht- existenten atomaren Macht, aber eine Atommacht, die über 200 Atombomben verfügt, und sogar ein Nachbarland bedroht, ist für sie kein Thema. Nur der Iran veranlasst Aufgeregtheit in deutschen Medien. Die Unverhältnismäßigkeit dieser bloßgestellten Einseitigkeit ist übermäßig und hat mit der Realität gar nichts zu tun. Schon unter der Cheney-Bush-Regierung wurde eine verworrene Konstruktion gegen den Iran öffentlich lanciert.

Keine der Ordnungswidrigkeiten, keine Unregelmäßigkeiten jener angeführten Art erlaubt die Annahme, dass der Iran im Besitz der Atombombe sein könnte oder Pläne für ihre Herstellung hätte. Mit bestem Wissen und Gewissen kann man einer solchen verschachtelten Darstellung nicht folgen und sie nicht teilen. Im Gegenteil.

Zu Recht sah und sieht das State Department keinen Grund, den UN-Weltsicherheitsrat damit zu belästigen, denn Ordnungswidrigkeiten lassen sich im zuständigen Organ dafür, nämlich in der IAEA, korrigieren. Das Genfer Treffen (1.10. 2009) war eine klare Absage an alte vorsätzliche Spekulationen.

 

Jedes Land, das über Kernenergie verfügt, ist eine potentielle Atommacht. Unter normalen internationalen Beziehungen schafft diese Potentialität keine Besorgnis. Internationale Verträge und Resolutionen, wie die von dem UN-Gerichtshof in Den Haag (8.7.1996) sind längst da, um die atomare Bedrohung zu ahnden und zu verhindern.

Als der neue US-Präsident Barack Obama sein Amt antrat (2009) erkannte er das Völkerrecht, anders als seine Vorgänger, als primäres Leit-Motiv und Leitlinie, um alle internationalen Fragen anzugehen.

Das Treffen zwischen der US- und der iranischen Delegation in Genf (1.10. 2009) war bemerkenswert erfolgreich: Der Dialog verlief ohne Zusammenstöße, ohne zu stolpern, und in einem derart guten Klima, dass er sogar für eine halbe Stunde während der Mittagspause fortgeführt wurde, und zwar zwischen dem US-Staatssekretär des State Department, William Burns, und dem iranischen Chefunterhändler und Vertrauten vom iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad.

Offensichtlich gab es keinen Grund für Sanktionen gegen den Iran, nicht einmal dafür, sie zu erwähnen, was sicherlich bestimmte deutsche Kreise, die immer noch die verheerende Cheney-Bush und zionistische Politik betreiben wollen, in Verlegenheit bringt. Ein weiteres Treffen für wichtige allgemeine Themen, wie Abrüstung und Wirtschaftsangelegenheiten war damals in Kürze vorgesehen. Das alles war sehr erfreulich für die gezielte Entspannung in der Nahost-Mittelost Region, die der neue US-Präsident anstrebte.

In diesem Zusammenhang ist es verständlich, dass der US-Präsident Barack Obama heute neue scharfe Sanktionen gegen den Iran nicht billigen wollte. (SZ-Meldung von 2.1.2012)

 

Letztlich geht es um die Abrüstung insgesamt. Eine begrenzte Sicht auf den Iran, wie sie deutsche Presseorgane betreiben, ist irreführend undaußer Kontext. Der UN-Weltsicherheitsrat hat sich auf höchster Ebene mit der Abrüstung (24.9.2009) nicht so partikulär und einseitig beschäftigt, sondern im großen Rahmen. Alle Mitglieder wissen, dass der Iran keine Atomwaffen hat, während Israel mehr als 200 nukleare Waffen besitzt.

Die Diskussion muss umfassend sein, wie das Thema es verlangt. Jede aggressive westliche Propaganda, die eine Eskalation bewirkt, ist auszuschalten. Sie führt zu nichts Konstruktivem, sondern verwirrt.

 

Die Einseitigkeit der Berichterstattung in Bezug auf die atomare Bedrohung ist zu auffällig und gibt Anlass zu Bedenken. In der Tat sind es gravierende Lücken, die die diplomatische Aufmerksamkeit anziehen. Deutsche Medien verschwiegen den Aufruf des Außenministers Syriens vor den Vereinten Nationen in New York, (Meldung aus New York, 28.9.09), Israel zur Berichterstattung über seine Atomobjekte an die IAEA zu verpflichten. Es handelt sich um die Erfüllung der IAEA-Resolution vom 19.9.09 und zwar, das Problem der israelischen Atomobjekte in den Zuständigkeitsbereich der IAEA zu übergeben, so wie das Problem, dass sich Israel bisher weigert, dem NPT-Vertrag beizutreten.

Der syrische Außenminister verwies darauf, dass Damaskus jahrelang zur Verwandlung des Nahen Ostens in eine von Massenvernichtungswaffen freie Region aufgerufen und dem UN-Sicherheitsrat schon im Jahre 2003 eine entsprechende Resolution zur Erörterung vorgelegt hatte. Zu diesem Punkt hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew bei der gesamtpolitischen Diskussion im Rahmen der UN-Vollversammlung am 23.9.2009 über die aktuelle Aufgabe gesprochen, im Nahen Osten eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone zu schaffen.

Die deutsche Öffentlichkeit muss sich mit diesen konstruktiven staatsmännischen Vorschlägen beschäftigen, die in vollem Einklang mit der aktuellen US- und deutschen Politik auf der Tagesordnung sind.

Wichtig im gesamten Kontext ist, darauf aufmerksam zu machen, was in der SZ auch unterblieb, nämlich, die Festnahme des Verteidigungsministers Israels, Ehud Barak, in London, wenige Tage vor dem Genfer Treffen der USA mit dem Iran (1.10. 2009) und die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes aufgrund des Berichts von dem UN-Ermittler, der offiziell zwei Tage vor dem Genfer Treffen mit Iran vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgestellt worden war, um Israel vor das Internationale Strafgericht in Den Haag, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza, zu stellen.

Alles das trieb Israel in die internationale Isolierung und Mißkredit. Jemand, der sich in die Ecke getrieben sieht, kann gefährlich werden. Zum Glück stellte sich zum ersten Mal das Weiße Haus hinter das Recht und ließ Tel Aviv wissen, selber die Verbrechen in Gaza zu klären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die derzeitige Ungerechtigkeit und das irrationale Verhalten Washingtons und der EU, Palästina nicht anzuerkennen, unterminiert derweil jede Hoffnung auf einen Friedensprozess und verstärkt Umtriebe, in denen Gewalt gedeiht, wie der UN-Bericht zutreffend hervorhebt. Der Original-Ton Israels für eine unverfrorene öffentliche Drohung mit einem Angriff gegen den Iran ist allgemein bekannt, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, was die SZ-Redaktion unverantwortlich blind zulassen will (“Dialog mit Iran” vom 1.10.2009), als ob der Nazi-Geist freien Waltens und Schaltens mit Militär in Deutschland immer noch nicht überwunden wäre.

 

Nicht ohne Grund hatte der russische Außenminister vor dem Treffen in Genf darauf hingewiesen, dass die Gespräche lediglich zwischen den UN-Sicherheitsratsmitglieder (also ohne Deutschland 2009) und dem Iran stattfinden sollten, wie im ZDF, nicht aber in der SZ vor dem Genfer Treffen berichtet wurde. Man fragt sich, welche Rolle Deutschland dabei spielte?

Da keine deutsche Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangte, fragt man sich, ob Deutschland anwesend war oder nicht. Vor der UN-Vollversammlung war von Deutschland nichts zu hören. Es glänzte durch seine Abwesenheit. Symptomatisch dabei waren herablassende Töne aus der SZ-Redaktion gegenüber den Vereinten Nationen, wie der unwürdige Kommentar des SZ-Journalisten Nicolas Richter (23.9.2009). Diese respektlose Geisteshaltung gegenüber den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht bezeugt blamabel die peinliche Leere, ja die richtige Null der Außenpolitik Deutschlands unter der SPD-CDU Regierung von Angela Merkel.

 

Sogar eine totale Kehrtwende des Verteidigungsminister Israels wurde 2009 bekannt gegeben, als er überraschend erklärte: “Iran stellt für Israel keine existentielle Bedrohung dar.” Über den Hintergrund haben deutsche Medien aber nicht berichtet.

 

Deutsche Journalisten haben sich nie mit der eindeutigen Erklärung von Zbigniew Brzezinski befasst und daraus konsequente verantwortungsvolle Schlussfolgerungen gezogen, um die ernste internationale Lage und die Außenpolitik Obamas im richtigen Licht einzuschätzen:

“Die US-Streitkräfte sollten die israelische Luftwaffe notfalls gewaltsam daran hindern, Iran zubombardieren. (Interview von Zbigniew Brzezinski am Sonntag 20.9. 2009, Junge Welt vom 22.9.09). “… ein Militärschlag gegen Iran ist im denkbar schlechtesten Interesse Amerikas…Wir müssen ihnen (den Israelis) mit allem Ernst klarmachen, dass wir ihnen dieses Recht verweigern… Wenn Israels Flugzeuge den von uns kontrollierten Luftraum überfliegen, dann müssen unsere Jäger aufsteigen und sie konfrontieren. Sie haben dann die Wahl umzukehren oder nicht”.

Daher die Kehrtwende des israelischen Verteidigungsministers, für den plötzlich Iran keine Bedrohung mehr darstellte. Seine Festnahme in London war eine gute Lektion für das, was erlaubt ist und was nicht.

Sowohl der frühere Verteidigungsminister Robert Gates als auch der aktuelle US-Verteidigungsminister Leon E. Panetta haben die Irrationalität Israels in die Schranken verwiesen.

Eine weitere erfreuliche Perspektive, die das miese israelische Spiel zunichte macht, eröffnet die damalige Erklärung aus dem State Department, dass weitere Gespräche mit dem Iran auf höchster Ebene stattfinden werden.

Dieses Vorhaben vom Präsident Obama bleibt weiterhin gültig. (Quelle: Muslim-Markt)

 

Luz María De Stéfano de Lenkait, chilenische Konsularin a.D. in Deutschland