Medwedew verkündet in einer landesweiten TV-Ansprache Maßnahmen wegen US-Raketen-Schild

TV Ansprache! Russlands Präsident: Strategische Maßnahmen gegen die Weltkriegsgefahr

Hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Aspekte:

In der Rede unterstrich Medwedjew, dass Russland den Vereinigten Staaten und der NATO die ganze Zeit Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr angeboten habe. „Vor einem Jahr, beim Gipfel des NATO-Russland-Rats in Lissabon,“ sagte er, „schlug ich die Entwicklung eines einvernehmlichen, auf Sektoren basierenden Raketenabwehrsystems in Europa vor, bei dem jedes Land für einen speziellen Sektor verantwortlich sein sollte. Des weiteren waren wir bereit, zusätzliche Abänderungen an dem System zu diskutieren, bei denen wir die Vorstellungen unserer NATO-Partner berücksichtigten. Unser einziges Ziel war, das Grundprinzip beizubehalten, dass Europa nicht neue Trennungslinien braucht, sondern vielmehr einen gemeinsamen Sicherheitsbereich mit der gleichberechtigten und rechtlich festgelegten Beteiligung Russlands. Es ist meine Überzeugung, dass diese Herangehensweise für Russland und für die NATO die einmalige Gelegenheit für den Aufbau einer echten strategischen Partnerschaft schaffen würde. Wir müssen Reibung und Konfrontation in unseren Beziehungen durch die Prinzipien von Gleichberechtigung, unteilbarer Sicherheit, gegenseitigem Vertrauen und Berechenbarkeit ersetzen.“

Nachdem er sein Bedauern über das Ausbleiben einer positiven Antwort ausgedrückt hatte, fuhr Medwedjew fort: „Wir werden der Teilnahme an einem Programm nicht zustimmen, das in kurzer Frist, sagen wir in fünf, sechs oder acht Jahren, unsere nukleare Abschreckungsfähigkeit schwächen könnte. Das europäische Programm für Raketenabwehr hat bereits begonnen und die Arbeit an ihm geht, bedauerlicherweise, in Polen, der Türkei, Rumänien und Spanien rasch voran. Wir sind mit vollendeten Tatsachen konfrontiert.“ Er habe die russischen Sorgen Präsident Obama gegenüber während ihres letzten Treffens am Rande des APEC-Gipfels in Hawai dargelegt.

Dann gab Medwedjew die Befehle bekannt, die er bereits erlassen hat:

„Als erstes ordne ich an, dass das Verteidigungsministerium umgehend das Radarsystem bei Kaliningrad [Königsberg] zur frühen Warnung vor Raketenangriffen in Kampfbereitschaft versetzt.

Zweitens wird als vorrangige Maßnahme unter dem Programm zur Entwicklung unserer Luft- und Weltraumverteidigung der Schutz für Russlands strategische Nuklearwaffen verstärkt werden.

Drittens werden die neuen ballistischen strategischen Raketen, die von den Strategischen Raketenstreitkräften und der Marine in Auftrag gegeben worden sind, mit fortgeschrittenen Systemen zur Durchdringung von Raketenabwehr sowie mit neuen, hocheffektiven Sprengköpfen ausgerüstet werden.

Viertens habe ich die Streitkräfte angewiesen, Maßnahmen zusammenzustellen, mit denen, wenn nötig, das Datenmaterial und die Leitsysteme von Raketenabwehrsystemen unbrauchbar gemacht werden können. Diese Maßnahmen werden angemessen, effektiv und kostengünstig sein.

Fünftens wird die Russische Föderation für den Fall, dass sich die oben aufgeführten Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen sollten, moderne Angriffswaffen im Westen und Süden des Landes stationieren, die unsere Fähigkeit garantieren, jeden Teilbereich des US-Raketenabwehrsystems in Europa außer Gefecht zu setzen. Ein Schritt in diesem Prozess wird die Stationierung von Iskander-Raketen in der Gegend von Kaliningrad sein.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach Medwedjew von der Aussicht, dass sich Russland von dem neuen START-Vertrag und anderen Abrüstungsvereinbarungen zurückzieht. Er schloss mit den Worten: „Doch lassen Sie mich betonen, dass wir uns einem fortgesetzten Dialog mit den USA und der NATO über Raketenabwehr und praktischer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht verweigern. Wir sind bereit dazu. Jedoch kann das nur durch die Zugrundelegung einer eindeutigen Rechtsbasis für Zusammenarbeit erreicht werden, die sicherstellt, dass unsere legitimen Interessen und Sorgen berücksichtigt werden. Wir sind offen für einen Dialog und hoffen auf eine vernünftige und konstruktive Herangehensweise durch unsere Partner im Westen.”